• 16. Februar 2024

Digital Service Act – Notwendige Anpassungen durch Portalbetreiber

Digital Service Act – Notwendige Anpassungen durch Portalbetreiber

Digital Service Act – Notwendige Anpassungen durch Portalbetreiber 616 178 Anton Telle

Viele neue Regelungen des Gesetzes über digitale Dienste (geläufiger bekannt unter dem englischen Namen Digital Service Act, kurz DSA) treten am 17. Februar 2024 in Kraft. Es handelt sich hierbei um eine Verordnung der Europäischen Union und soll in Deutschland das Netzwerkdurchsetzunggesetz (NetzDG) ablösen. Es geht um besseren Schutz von Verbrauchern und derer Grundrechte im Internet und bessere Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen.

WICHTIG: Die folgenden Informationen sind keine Rechtsberatung durch uns (discoverize GmbH). Wir sind keine Anwälte, haben aber den DSA-Sachverhalt bezogen auf discoverize-Portale von einem Anwalt prüfen lassen, und wollen euch Portalbetreibern diese Erkenntnisse weitergeben.

Geltungsbereich bezogen auf discoverize-Portale

Im Prinzip sind alle discoverize-Portale Dienste der Informationsgesellschaft, deren Aufgabe es ist, vom Nutzer (Eintragsbetreiber und Besucher) bereitgestellte Informationen, also die Angebote (Einträge) der jeweiligen Branche, zu speichern (Hosting-Dienst) und diese Informationen öffentlich zu verbreiten, also den Besuchern des Portals bereitzustellen. Bei den hier angesprochenen Informationen handelt es sich um sämtliche Eintragsdaten, Bewertungstexte von Besuchern, Bilder, die von Eintragsbetreibern oder Besuchern hochgeladen wurden, Fragen und Antworten zu den Einträgen und möglicherweise weiteres. Die DSA-Verordnung gilt, weil die Anzeige dieser Informationen eine bedeutende Funktion auf den Portalen ist.

Nicht zu den betroffenen Informationen gehören von Portalbetreibern verfasste Texte, wie Blogartikel, Contentseiten, etc.

Die meisten discoverize-Plattformen sind Online-Plattformen i.S.d. Art. 3 Abs. Buchst. i) DSA, eine besondere Form eines digitalen Vermittlungsdienstes. Für Portalbetreiber, die Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern betreiben und weniger als 10 Millionen EUR Jahresumsatz haben, sind viele der Pflichten aus dem DSA nicht von Bedeutung. Für diese Kleinst- und Kleinunternehmen (KMU) gelten diverse Erleichterungen, sodass die Pflichten verhältnismäßig leicht umzusetzen sind: Es gelten die Befreiungen gem. Art. 15 Abs. 2, Art. 19 und Art. 29 DSA.

Letztlich muss also jeder Portalbetreiber prüfen, welche Regelungen und Verpflichtungen für ihn/sie gelten. Hier zwei weitere Links zu gut sortierten Informationen zum Digital Service Act: Heise FAQ, TaylorWessing.

Es folgen nun grundlegende Anpassungen, die (wahrscheinlich) alle Portale und deren Betreiber betreffen. Es können aber auch Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern innerhalb der EU gelten, z. B. könnte es auf nationaler Ebene strengere Vorschriften geben. (Österreichs Bundesministerium für Justiz hat hier Infos zum DSA.)

Impressum-Anpassung

Die Impressumspflicht, noch in § 5 TMG (Telemediengesetz) geregelt, bleibt erhalten und wird in § 5 Digitale Dienste Gesetz (DDG), dem Umsetzungsgesetz zum DSA, neu geregelt. Derzeit liegt der Referentenentwurf für das DDG vor (DDG-E), der in § 5, 6 DDG inhaltlich dieselbe Impressumspflicht regelt, die auch bereits jetzt unter §§ 5,6 TMG gelten. Die Angaben sind also inhaltsgleich möglich, aber der klassische Satz in der Überschrift „Angaben gem. § 5 TMG“ muss geändert werden in „Angaben gem. § 5 DDG“.

Für Österreich galt wohl bisher der §24 Mediengesetz – da liegen uns momentan keine Informationen vor, ob dieser auch „ersetzt“ wird.

Zusätzlich zur Impressumspflicht verpflichtet Art. 11 DSA die Portalbetreiber eine zentrale Kontaktstelle zu benennen, damit die Portale unmittelbar mit den Behörden auf elektronischem Weg für alle Anliegen des DSA kommunizieren können. Die Information zur zentralen Kontaktstelle müssen auf leicht zugänglichem Weg verfügbar (also leicht auffindbar, wie beim Impressum) sein und stets auf aktuellem Stand gehalten werden.

Es muss die Angabe gemacht werden, welche Sprache zur Kommunikation mit der zentralen Kontaktstelle verwendet werden kann. Mindestvoraussetzung ist, dass mit der zentralen Kontaktstelle in einer der Amtssprachen des Hauptsitzes des Vermittlungsdienstes kommuniziert werden kann. Zusätzlich muss die zentrale Kontaktstelle des Vermittlungsdienst auch eine Sprache akzeptieren, die von möglichst vielen Unionsbürgern verstanden wird (das könnte wohl z. B. Deutsch oder Englisch sein). Die Kontaktstelle sollte eine Empfangsbestätigung erteilen, ErwG 42 S. 1 zum DSA.

Zudem verpflichtet Art. 12 DSA den Vermittlungsdienst zum Benennen einer zentrale Kontaktstelle für den Nutzer für jegliche rechtserhebliche Kommunikation. Besondere Voraussetzungen nach Art. 12 DSA: diese Kontaktstelle soll schnell und unmittelbar (also kein dazwischenschalten eines Dritten) auf elektronischem Wege (E-Mail ist in Ordnung) in einer benutzerfreundlichen Weise erreicht werden. 

Gem. ErwG. 42 S. 4 zum DSA kann für beide Kontaktstellen dieselbe zentrale Kontaktstelle benannt werden. Diese muss aber dann die Voraussetzungen von Art. 11 und Art. 12 DSA erfüllen.

Mögliche Umsetzung Art. 11 und 12 DSA: Angabe der Kontaktstelle über Link im Footer wie das Impressum. Auf der gesonderten Seite dann mit den notwendigen Angaben (also Sprachen, wovon eine Amtssprache sein muss) und Kommunikationsform der Kontaktstelle versehen. Rein praktisch kann eine E-Mail-Adresse für die Kommunikation verwendet werden (z.B. kontaktstelle@portaldomain.info), wichtig aber diese muss zusätzlich zur Impressums-E-Mail-Adresse genannt werden, selbst wenn es dieselbe ist.

Wir haben auf allen Portalen eine neue Standard-Seite „Kontaktstelle-nach-DSA“ hinzugefügt:

Diese kann von allen Portalbetreibern mit entsprechendem Inhalt befüllt werden. Dann sollte diese Seite von allen Portalbetreibern auch im Footer als Link hinzugefügt werden, damit sie leicht zugänglich ist. (Falls es noch Portale gibt, die noch keine benutzerdefinierte Navigation im Footer verwenden – so ist dies der beste Zeitpunkt umzusteigen, um selbst die Seite an der richtigen Stelle im Footer einzufügen.) Inhaltlich können wir für die Seite noch keine Vorschläge machen, da dieses Thema vergleichsweise kurzfristig bei uns gelandet ist. Ich habe auch noch keine Beispiele auf großen Portalen mit Drittinformationen gesehen.

(Es ist auch möglich den Link aufs Impressum auf „Impressum und Kontaktstelle nach DSA“ umzubenennen. Dann auf der Impressumsseite – abgesetzt vom Impressum – „Zentrale Kontaktstelle gemäß Art. 11, 12 Digital Services Act“ als Unterüberschrift mit den Infos einfügen.)

Notice-And-Take-Down-Verfahren

Notice and take down bedeutet, dass ein möglicher Rechtsverstoß gemeldet werden kann, der (ggf.) von der Plattform entfernt werden muss. Das haben wir zu heute deployt – in der Form wie von verschiedenen Seiten vorgeschlagen. Auf jeder Eintragsseite ist nun unten ein „Inhalt melden“ Button vorhanden:

Es wird hier noch ein paar Anpassungen geben, aber technisch ist diese Verpflichtung des DSA für alle Portale umgesetzt – Nutzer können Inhalte melden. Sie bekommen – falls sie ihre E-Mail-Adresse angeben – eine Eingangsbestätigung via E-Mail. Portalbetreiber bekommen diese Inhaltsmeldungen via E-Mail zugestellt und können diese dann zeitnah bearbeiten. Damit haben wir folgende Vorgaben umgesetzt:

  • leicht zugänglich und benutzerfreundlich
  • es muss „in der Nähe“ der Inhalte sein
  • das Formular sollte in der Lage sein, mehrere bestimmte mutmaßlich rechtswidrige Inhalte auf einmal eingeben zu können (z.B. über Auswahlfelder und Freitextmöglichkeit)
  • die Meldung muss anonym möglich sein
  • das Meldeformular muss eine Möglichkeit haben, eine Kontakt-E-Mail-Adresse einzugeben für den Nutzer
  • an diese Adresse muss eine Eingangsbestätigung erfolgen
  • an diese Kontaktadresse muss auch eine Entscheidung bezüglich des „Take Downs“ unverzüglich nach Entscheidung gegeben werden (diese Mail wird durch Portalbetreiber erstellt und verschickt)
  • das Meldeformular muss eine „Gutglaubenserklärung“ als Pflichtfeld aufweisen
  • Sprache: das Formular muss in den Sprachen verfügbar sein, in denen auch die das Portal verfügbar ist (die Texte im Formular werden bei mehrsprachigen Portalen automatisch übersetzt und sind anpassbar)
  • Der Verarbeitungsvorgang im Notice-and-take-down sollte in die Datenschutzinformationen aufgenommen werden. Es reicht ein Link zu den Datenschutzinformationen in der Maske.

Privilegien für Portalbetreiber

Es gilt gem. Art. 8 DSA keine allgemeine Pflicht zur aktiven Überwachung der Plattform durch den Vermittlungsdienst. Freiwillige Untersuchungen lösen keine derartige Pflichten aus – Art. 7 DSA stellt das klar. Vorher war das nur Rechtsprechung, jetzt ist es Gesetz.

Artikel 4 – 6 entsprechen den heutigen Regelungen von §§ 7 – 10 TMG und regeln nichts Neues, sondern die Haftungsprivilegierung, wonach die Betreiber des Dienstes grundsätzlich nicht für die Inhalte der User haften. Hier ändert sich also durch den DSA nichts.

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